Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland

by: digitalegesellschaft

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[4.24]
kino filme serien pornos oder musik millionen deutsche besorgen sie sich gratis aus dem internet doch anschließend gibt es die rechnung und dann wird's teuer mit tränen in den augen weil so um die 500 euro ist schon viel für studenten die geldforderung kommt vom anwalt eine sogenannte abmahnung sie kann jeden treffen was das ganze zu industrie macht ist dass dahinter ein ganz klares geschäftsmodell stehen tausende geraten in die fänge dieser industrie und unsere gesetze greifen sie nicht es wird sich auch einfach an dieses neue gesetz nicht so gehalten also ich sehe anwälte wesentlich skeptischer wie vorher warum kann jeder ins netz der abmahner geraten


[48.95]
ich treffe familie idstein aus mainz im mai 2013 laut post vom anwalt im briefkasten susanne idstein soll 1300 euro bezahlen der vorwurf traf sie aus heiterem himmel sie soll zwei porno filme im internet verbreitet haben das teilweise richtig so machen das schamgefühl besteht und sie bezahlen nicht denn sie sind sich sicher es muss eine verwechslung sein thomas eckstein durchsucht das protokoll seines computers festgestellt dass der rechner an dem tag überhaupt nicht an war an den folgetagen auch nicht und dann kam ich drauf dass wir zu der zeit eine technische störung unseres internetanschlusses hatten war es technisch also gar nicht möglich dass sie filme im internet verbreiten was vermuten sie selbst wie die kanzlei auf sie gekommen ist zu diesem zeitpunkt gar nicht meine adresse war die ip adresse wer im internet surft ist über sie identifizierbar sie funktioniert wie das nummernschild eines autos die auf der straße kann man auch im netz geblitzt werden bei einem rechtsverstoß muss der internet anbieter dann die kunden adresse herausgeben kann es dabei zu fehlern kommen die idsteins schicken dem anwalt dass störungs protokoll des telefonanbieters damit ist für sie die sache erledigt ohne funktionierenden anschluss kann es ihrer meinung nach nicht ihre ip-adresse sein die kanzlei schickt trotzdem unbeirrt weitere forderungen seit zwei jahren wir sind in dieser maschinerie klingt immer die nächsten brief weil wir wieder nicht bezahlt haben wir haben es in allen schreiben geschrieben dass wir es beweisen können dass an diesem tag unsere und seinen anschluss gestellt war das hat das haben wir einfach nicht interessiert diesen gar nicht daran interessiert sozusagen das aufzuklären sondern die arbeit nach schema f unschuldige abkassieren nach schema f womöglich ein geschäftsmodell ich bin unterwegs zur forschungsstelle abmahnwelle ein privater verein der seit 20 jahren abmahn opfern hilft eine abmahnung dient dazu künstlerische produkte zu schützen produzenten wollen nicht dass ihre werke illegal im netz verbreitet werden das macht sinn wie kann es aber sein dass leute abgemahnt werden die gar nichts verbreitet haben eine abmahnung eine außergerichtliche regelung da es geht schneller ist es billiger im prinzip eigentlich eine gute sache der mehrzahl der fälle so bald ganz bestimmten abmahnkanzleien würde aber schon mehr sagen das ist ein reines geschäftsprinzip da geht einfach nur darum möglichst viel geld mit dem grunde genommen praktisch null arbeit zu machen mehr als vier millionen deutsche wurden abgemahnt weil sie dateien im netz verbreitet sogenanntes filesharing betrieben haben sollen wie viele davon unberechtigt ich habe jetzt mal unseren fall mitgebracht eine familie die wegen 26 filme abgemahnt worden ist und hat schreiben überschreiben geprägt woran können sie jetzt sehen das ist ein geschäftsmodell man muss man einfach sehen wie viele fälle gibt es davon jedes jahr über eine kanzlei und da da sieht man dann geschäftsmodell das überhaupt kein problem über die bürotechnik 1000 1500 abmahnung am tag mal eben zu schreiben was war vielleicht auch mehr das ist industrien ich möchte verstehen wie es funktioniert brown zuerst den rechteinhaber rechteinhaber wie film oder musikproduzenten beauftragen rechtsanwälte mit hilfe eines dienstleisters werden tauschbörsen durchleuchtet und die ip adressen ermittelt wer illegal hollywood-kino pornos oder musik verbreitet wird herausgefischt für die abmahnung braucht man die namen der anschlussinhaber hinter der ip adresse deshalb gehen die daten durch die hände von internetanbietern und gerichten kann hier etwas schief gehen bei der abmahnung der familie idstein kommt verwirrend hinzu dass die absender wechseln die kanzlei und c man zuerst im auftrag einer firma namens digiprotect ab als nächstes kommt eine zahlungsaufforderung von fgm 2 gmbh die letzten forderungen kommen von def con inkasso ich will mit der kanzlei sprechen die susanne idstein abmahnte doch alle kontaktaufnahmen scheitern rechtsanwalt uhrmann ist nicht erreichbar die kanzlei u c existiert nicht mehr die internetseite abgeschaltet meine letzte chance eine anfrage bei der inkassofirma die vielen namen und firmen sind für die adressaten von abmahnungen schwer nachzuvollziehen auf der computermesse cebit will ich einen journalisten treffen der die abmahn szene seit jahrzehnten durchleuchtet grundsätzlich kann alles mögliche abgewandt werden bilder die man in sozialen netzwerken teilt an denen man aber nicht die rechte besitzt das veraltete impressum eines handwerkers oder das verbreiten einer fernsehserie darunter gibt es auch methoden mit denen man schnelles geld verdienen kann haben sie beispiele für besonders unseriöse fälle auf dem schreibtisch liegen also da geht es vor allem darum dass wir einerseits auf den verdacht haben dass werke also filme zum beispiel geht insgesamt in ordnung bereich extra dafür produziert werden um dann hinterher zu machen also es der zweck ist überhaupt nicht mehr irgendwie ein film künstlerisches werk zufrieden zu stellen sondern nur noch das in die tauschbörsen zu lancieren und dann später möglichst viele abmahnungen die kanzlei eu und c die von susanne idstein geld forderte ist für solche methoden nicht bekannt was weiß holger bleich über diese kanzlei wo man kollegen es uns sehr bekannt also auch dafür dass sie mindestens im seriösen bereich arbeiten aber ich halte sie für absolut ist eigentlich es ist schon werfer festgestellt worden dass die beweisführung von den total mangelhaft ist das heißt dass die adressen nicht oder die abmahnung ist einfach sagt nicht ungerechtfertigt ist und c also ein beispiel für das geschäftsmodell abmahnung ich suche in den presse archiven nach der kanzlei sie hat 2013 zehntausende nutzer der porno seite rennt eube wegen illegalen datentausch abgemahnt anwalts thomas fuhrmann kündigte damals sogar an bei weiteren porno gucken und zu kassieren sie können davon ausgehen dass wenn wir im nächsten jahr wenn das verfahren weitergehen wird es ist dort dann weitere portale betrifft und auch wesentlich mehr rechteinhaber tausende abgemahnte sollen sofort bezahlt haben mittlerweile haben die gerichte festgestellt dass die forderungen unberechtigt waren so gibt es bereits zweifel ob die ip-adressen korrekt ermittelt worden sind die kanzlei beauftragte hierfür einen privaten dienstleister wie arbeiten diese dienstleister kann auch ein unschuldiger abmahn opfer werden gibt es wege an ip-adressen von leuten zu kommen die gar nichts illegales gemacht haben ich verabrede mich mit einem sicherheits analysten es ist ganz einfach mit ein paar klicks ip adressen aus dem netz zu fischen sagt klemens kowalski der it fachmann ist bei einer behörde dafür zuständig sicherheitslücken in computernetzwerken aufzuspüren unser experiment wir verbreiten über die sozialen netzwerke einen link um leute auf eine bestimmte seite zu locken das einfach so was wir machen können ist ein tweet aus senden mit einem relativ bekannten trend dazu kombinieren mit dem hashtag von einem porno portal unternehmen noch das zdf mit rein da verlinken wir jetzt hin zu einer fake webseite das twittern wir und warten dass da leute aufgehen wenn sie darauf klicken wo kommen sie dann hin da kommen wir auf diese website ich habe mir diese domain ausgedacht die ist gar nicht belegt die gibt es nicht ich habe das nur versteckt unter einem anbieter aber in diesem in dieser seite ist ihm ein ganz kleiner code versteckt und er führt jetzt auf meinen website und dieses skript oder just read dann jetzt die ip-adresse von jedem einzelnen besucher das heißt jeder der darauf geklickt hat von mir registriert registriert schon ganz lange laufen lasse werde ich alle 24 stunden rassen aussuchen wir wer kommt aus deutschland wir haben wir einige als hamburg beispielsweise und beantragen dann bei gericht die herausgabe der adressen dahin die leute wissen gar nicht was ist die werden sich nie daran erinnern dass ihr diese webseite waren wenn sie in vier monaten an wir wollen außerdem einen tag lang ip adressen von telekom kunden sammeln und in eine liste schreiben damit könnten wir bei einem gericht die herausgabe ihrer namen und postadressen beantragen behaupten die leute hätten etwas illegal verbreitet bei der abmahnung der familie idstein waren richter in flensburg zuständig haben richter überhaupt die möglichkeit unseriöse anfragen herauszufischen vom landgericht flensburg erfahre ich dass susanne ebsteins adresse mit einer software namens ida sieg ermittelt wurde dass die software fehlerfrei arbeitet wurde eidesstattlich versichert


[642.71]
zwei tage später bin ich noch einmal mit klemens kowalski verabredet ich würde ja gerne wissen wie unser experiment weitergegangen ist


[661.69]
das heißt mit diesem dokument mit diesen 17.000 adressen könnten wir jetzt selbst eine abmahnung staaten war schutzrechten würde es wirklich funktionieren eine abmahnwelle zu starten ich bin auf dem weg zum landgericht köln das gericht ist für die telekom zuständig 2013 haben richter hier folgenschwere beschlüsse erteilt internetnutzer der porno seite the tube konnten nur deshalb abgemahnt werden weil kölner richter die telekom zur herausgabe von kundendaten verpflichteten es heißt die anträge unter anderem von der kanzlei b und c waren sachlich falsch bis zu 90.000 unschuldige sein so betroffen gewesen seien jeder richter hat natürlich den anspruch an sich richtige und gerechte entscheidungen zu treffen dafür macht man den job und umso schlimmer ist es wenn man im nachhinein ecken muss diese entscheidung hätte so nicht ergehen dürfen die staatsanwaltschaft köln ermittelt auch deswegen wegen falscher eidesstattlicher versicherung schauen sie jetzt besser hin ich zeige dem richter mein gebasteltes dokument mit den ip-adressen die haben wir mit einem hacker zusammen rausgefischt so darf man nicht weiß ich aber jetzt nicht wer das ist aber so könnte ich das noch einreichen und wenn ich jetzt an richter treffen würde da sagen würde na ja das klingt plausibel ich hätte einen anwalt gefunden und ich werde selber einer dann könnte ich da doch jetzt in betriebe gehen wenn sie die kriminelle energie dafür aufbringen müsste man dann gucken ob sie damit durchkommen lassen sich unterscheiden wir prüfen natürlich und coco ist uns diese eidesstattliche versicherung die ich jetzt natürlich nicht kenne ist uns die ist die ausreichend ist das gutachten abgeschrieben von einer schon mal beim landgericht köln durch gegen das heißt möglicherweise sehr die vielleicht glaubhaft kann ich jetzt nicht sagen ohne staatliche versicherung natürlich zu kennen grundsätzlich ist es so wir gucken uns alles genau an und wir bemühen uns natürlich auch solche betrügereien rauszufinden etwa zehn solcher anträge gehen pro tag am landgericht köln ein seit der panne mit und c schauen die richter genauer hin sagen sie wir haben die eigene it abteilung und wir haben natürlich auch entsprechende nachschlagewerke hier wenn man also meine frage technischer natur hat könnte man auch in die bibliothek in das entsprechend nachschlagen den richtern bleibt hier also nichts als auf plausibilität zu prüfen bei familie idstein genügte eine eidesstattliche versicherung sie überzeugte die richter in flensburg dass die adresse der idsteins mit der software zittersieg fehlerfrei ermittelt wurde


[836.49]
in der tat mit der hatten wir ja auch schon zu tun um das schon 2011 eine kammer des landgerichts gesagt das ist eine software die uns nicht als valide ermittlungsmethode gefällt und das hat das oberlandesgericht dann auch bestätigt die steht seitdem eben auf der schwarzen liste fest steht also es gibt unzuverlässige ermittlung software und genug kriminelle energie um massenhaft abzumahnen wie können internetnutzer davor geschützt werden verabredung in der verbraucherzentrale 2013 trat eine gesetzesänderung in kraft das sogenannte gesetz gegen unseriöse geschäftspraktiken das dem abmahnwahn in deutschland einen riegel vorschieben wollte das gesetz deckelt unter anderem die kosten einer abmahnung von privatpersonen um den finanziellen anreiz zu reduzieren darf der anwalt seitdem nur noch etwa 150 euro verlangen hat das gesetz die situation verbessert eine verbesserung können wir da nicht sehen es ist schon so dass die anwaltskosten dass die gesunken sind im durchschnitt dafür ist der schadensersatz der gefördert wird der es hoch gegangen und so sind die gesamtkosten die der abgemahnte bezahlen muss die sind nicht gesunken die sind eher noch in die höhe gegangen ich bekomme ein blick in eine unveröffentlichte studie der verbraucherzentrale etwa 80 prozent der abgemahnten die sich an die verbraucherzentrale wenden haben tatsächlich illegal eine us-serie den neuesten hollywoodfilme pornos oder musik verbreitet allerdings beklagt die hälfte der abgemahnten die unangemessene höhe fühlt sich von den anwälten abkassiert würden sie sagen die abmahn kanzleien die wissen einfach die schlupflöcher des gesetzes und nutzen die aus ja so kann man sagen auf kosten der verbraucher auf kosten der abgemahnten zu hohe kosten auch für berechtigt abgemahnte trotz gesetz ist das geschäftsmodell abmahnung also attraktiv immer mehr leute schauen kino und serien online game of thrones homeland oder 50 shades of great auf manchen portalen bezahlt man auf anderen sind sie gratis doch dort kann es anschließend teuer werden ich bin mit einer studentin verabredet die auf einem dieser portale eine amerikanische fernsehserie angeschaut hat und dafür abgemahnt wurde ihren namen will sie nicht sagen bei möglich mit tränen in den augen weil so um die 500 euro ist schon viel für studenten 300 euro schadensersatz 149 euro anwaltsgebühren 20 euro auslagen pauschale gemacht haben mit einer illegalen tauschbörse auf meinem pc was dachtest vereine streaming-portal dass ich mir das jetzt nur ansehen dass da nichts bedauern not wird einfach ja sie dachten sie gucken was die stream das ist legal und im hintergrund passierte etwas das nicht legal da werden eben diese serien die sich die man sich da und schaut auch automatisch weiter geteilt und das muster ist nicht eine serie in einer tauschbörse zu verbreiten dieses filesharing ist verboten dadurch wird der betrachter selbst zum anbieter nur anschauen also streamen halten die meisten richter für legal allerdings ist diese sachlage höchstrichterlich noch nicht geklärt gratis filme aus dem netz bleiben in einer juristischen grauzone die studentin hat entschieden sich einen anwalt zu nehmen er verlangt für seine arbeit auch 150 euro kosten die sie eher aufbringen können was wir vor allen dingen hier kritisieren dass das sowohl der aufwendungsersatz als auch der schadenersatzanspruch viel zu hoch angesetzt ist es gibt andere abmahnung wo da mehrere episoden von einer serie oder zwei kinofilme dann abgemahnt werden dagegen die beträge in die mehreren tausend euro also für eine kleine familien zweifel existenz vernichten sind auch anwälte die berechtigt abmahnen gewitzte geld mache die kanzlei die die studentin abgewandt hat weildorf und frommer ist laut einer statistik die größte abmahnkanzlei deutschlands dort will ich hin einer der geschäftsführer ist bereit für unsere kamera zu gehen hier werden große film produzenten wie warner brothers oder constantin film vertreten die studentin sagt sie wusste nicht dass sie die serie illegal verbreitet hat sie dachte wie viele user es sei nur ein streaming was meint der anwalt dazu hätten möchte ich im grunde genommen erst mal nichts anderes seien als schaut euch die website an dort steht ganz klar ich bin kein einfaches streaming benutzung auf eigene gefahr steht da ganz groß auf der einstiegsseite wird danach sagt ich habe es nicht besser gewusst der hat halt einfach nicht gelesen viele kritisieren dass abmahnung zu einem geschäftsmodell geworden sind ja das ist kritisieren viele und wir kritisieren seit jahren dass das illegale runterladen sondermodell geworden ist ist abmahnungen ein geschäftsmodell abmahnen ist sicherlich für denjenigen der eine abmahnung ausspricht etwas womit sie geld verdienen da jetzt von dem geschäftsmodell zu sprechen hieße dass sie auch den bäcker sagen du hast ein geschäftsmodell klar wie viel verdienen sie dann als anwalt daran das kann ich ihnen gar nicht sagen weil ich es weil es nach stadt weiß überhaupt nicht weiß was ich an dem einzelnen verfahren verdienen die akte der familie idstein will er sich nicht ansehen björn frommer möchte nur für seine kanzlei und seine mandanten sprechen wie es zu fehlern bei der ermittlung der ip adresse kommt kann er sich nicht erklären das heißt sie können garantieren dass ihre ermittlungsfirma fehlerfrei aber aus und wie kommt es dann immer wieder zu fällen wo leute beweisen können dass der anschluss gestört war mit einer bestätigung von seinem provider also ich kenne solche fälle tatsächlich nicht ich weiß dass darüber berichtet wird aber ich kenne solche fälle nicht kenne keinen einzigen fall in deinem in dem ein anschlussinhaber von uns ein schreiben bekommen hat der uns nachgewiesen hat dass er keinen internetanschluss hat den idsteins aus mainz ist aber genau das mit einer anderen kanzlei passiert kein internetanschluss und trotzdem eine abmahnung ich will wissen wie es weitergegangen ist die inkassofirma fordert jetzt fast 3000 euro aktuell schicken sie uns jetzt ein klage entwurf sozusagen die alle aller alle aller allerletzte möglichkeit ihre forderungen einzugehen was machen sie jetzt erst mal bleiben wir hart beginnen wir werden das natürlich nicht zahlen und sitzens aus ich gehe davon aus dass wir nicht klagen werden aber wenn sie es klagen sollten dann wenn man vor gericht gehen zwei jahre geht das jetzt hin und her die versuche mit dem störungs protokoll ihre unschuld zu beweisen haben sie inzwischen eingestellt diese ganzen sachverhalt erst man einfach so schuldig wird und muss im prinzip plötzlich seine unschuld beweisen


[1274.29]
dass menschen die tatsächlich illegal filme im netz verbreiten damit rechnen müssen abgemahnt zu werden leuchtet ein doch was ist mit unschuldigen die kaum eine chance haben dies zu beweisen dass eine abmahnindustrie auf kosten der internetnutzer kasse machen kann das will volker trip vom verein digitale gesellschaft nicht länger hinnehmen und hat beschwerde bei der eu kommission eingereicht beschwerde haben wir zunächst mal die kommission auf dieses phänomen der abmahnwellen der abmahnindustrie aufmerksam gemacht denn tatsächlich handelt es hier um rein deutsches phänomen in anderen europäischen ländern gibt es das in dieser form überhaupt nicht gleichzeitig haben wir darauf aufmerksam gemacht dass wir der meinung sind dass die rechtslage in deutschland in dieser abmahnindustrie ermöglicht gegen das europarecht verstößt und genau das war der hintergrund unserer beschwerde an die europäische kommission sie waren in brüssel eingeladen wie hat man da reagiert auf die beschwerde die kommission war eigentlich entsetzt über das was hier in deutschland passiert und ja es war deutlich zu verspüren dass man dort ganz gerne eine änderung dieser situation herbeiführen möchte im dezember 2014 hat die eu kommission ein vertragsverletzungsverfahren gegen deutschland gestartet justiz und verbraucherminister heiko maas möchte nicht mit uns sprechen schriftlich heißt es die bundesregierung wird alle regelungsbereiche des gesetzes gegen unseriöse geschäftspraktiken im herbst 2015 evaluieren das gesetz wird also überprüft weiß man in berlin schon dass nachgebessert werden muss ich verabrede mich mit einem mitglied vom ausschuss digitale agenda gibt es ihrer ansicht nach eine abmahnindustrie in deutschland nun ja es spricht einiges dafür wir haben natürlich durch das internet eine unglaubliche vervielfachung von abmahnungen erhalten untersuchungen sprechen von mehreren millionen 5 6 millionen abmahnungen die private haushalte bekommen haben ein verbraucher kriegt eine abmahnung geht beispielsweise zu einem anwalt lässt sich beraten im ergebnis reagiert er korrekt kriegt dann aber im halbjahrestakt immer wieder neue schreiben über denselben fall teilweise auch von anderen inkassounternehmen dahinter steckt eigentlich so was wie eine zermürbungstaktik man versucht die menschen mürbe zu machen über einen längeren zeitraum um sie einfach zu einer zahlung zu bewegen und das zeigt auch dass man hier von einer abmahnindustrie sprechen kann hinken die gesetze nicht immer der schnelligkeit des internets hinterher es gibt bereiche wo wir als gesetzgeber natürlich durchaus mit der technischen entwicklung manchmal nicht ganz schritt halten können das hilft der familie idstein wenig sie steht anscheinend kurz vor einem gerichtsverfahren mit der inkassofirma dapd die firma bearbeitet derzeit 260.000 offene geldforderungen meine interviewanfrage war erfolgreich der geschäftsführer ist bereit meine fragen zu beantworten warum berücksichtigt er die internet störung der idsteins nicht sollte es ab jetzt ein fehler kann man sagen es wird ein fehler das telefon und der internet-anschluss war zwei wochen lang gestört und in dem zeitraum soll das passiert sein es gibt selten fälle die so klar dokumentieren können dass irgendwo ein fehler passiert ist das sagen die der dokumente das müssen wir einfach klar was würden sie da machen oder können sie da was machen natürlich kann ich was machen natürlich kann ich was mache wenn wenn wenn für mich nachvollziehbar ist dass dass das ziemlich für mich ist mir wichtig zu wissen wo liegt denn wer viele wir vergleichen unsere unterlagen susanne ebsteins akten sind bei depp korn nicht vollständig das störungs protokoll wurde offenbar von der kanzlei nicht weitergegeben das inkassounternehmen weiß also nichts von dem gestörten anschluss ich suche das protokoll aus meinen unterlagen heraus


[1524.63]
prüfen wir dann über die über die genau das datum und die uhrzeit und so weiter und so fort sondern reagieren wir natürlich nicht uns nicht vor warum ausgerechnet dieser entscheidende beweis verloren gegangen ist kann ich nicht nachvollziehen zwei tage später teilt mir depp kann mit dass sie das protokoll nicht akzeptieren werden es beweise nur dass das telefon und nicht das internet kaputt war kann das sein ein telefonanlagen techniker muss her kann es sein dass das telefon nicht gehen und das internet gehen das protokoll sagt ja dass sie teil sagte teilnehmeranschlussleitung einbeinig offen ist also gestört ist und da sowohl im internet als auch telefonie über diese verbindung kommen kann zu dem zeitpunkt beides nicht funktionieren das heißt sie würden der familie die sagt der anschluss war tot wenn sie glauben ich würde eher auf jeden fall erstmal glauben weil zum schluss des protokolls deutlich wird dass ein solcher fehler vorgelegen hat und wenn der eben über den gesamten zeitraum so vorgelegen hat dann kann in dem zeitraum wohl internet als auch telefonie nicht funktioniert ich frage nochmal bei dem kaum nach das inkassounternehmen besteht weiterhin darauf dass bei den ecksteins eine internetverbindung bestanden haben muss und schickt eine neue forderung alles gekostet also da viel viel zeit viel mühe gekostet viel recherche und es hat natürlich auch sehr aufgeholt wird ein richter den idsteins oder der inkassofirma folgen wenn die familie vor gericht nicht beweisen kann dass der anschluss tod war hat sie gegen diesen abmahnwahn sinn gar nichts in der hand


[1655.42]
thomas uhrmann der diät steins abgemahnt hat ist inzwischen kein anwalt mehr gegen ihn und seine kanzlei läuft eine schadensersatzklage gefragt sind gesetzgeber richter und internetnutzer sie alle tragen dazu bei dass abmahnungen ein geschäftsmodell geworden sind wer gerne serien oder kinofilme im internet schaut sollte vorher die seite überprüfen



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ZDF zoom Sendung vom 27.05.2015 Mit Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. über die Abmahnindustrie in Deutschland und über die eingereichte Beschwerde bei der EU-Kommission dazu. Nähere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in puncto Massenabmahnungen findet ihr im Video vom 32. Netzpolitischen Abend der Digitale Gesellschaft e.V. "Alexander Sander – Das Ende der Massenabmahnungen? (NPA 032.1)": https://www.youtube.com/watch?v=tRGvTxFbBpQ

Unser Blogbeitrag hierzu "Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor" vom 07.01.2015 unter: https://digitalegesellschaft.de/2015/01/massenabmahnungen-klage/

Unser Blogbeitrag hierzu "Massenabmahnungen: Kommission fordert Stellungnahme von Deutschland" vom 12.12.2014 unter: https://digitalegesellschaft.de/2014/12/massenabmahnungen-kommission/

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