AUST ZUM NSU-URTEIL: „Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht“

by: WELT

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und bei mir im studio begrüße ich nur den herausgeber der welt stefan ausstellern aus ist ja auch anerkannter terrorexperte und gemeinsam mit jörg labs hat er das buch geschrieben heimatschutz der staat und die mord serie des nsu herauslösen also die urteile in diesem gigantischen verfahren gesprochen worden waren die so erwarte ich glaube ja dass frau eine lebenslange freiheitsstrafe bekommt war glaube ich zu erwarten ihre verstrickung in diese nsu geschichte die er in wirklichkeit nicht vollständig aufgeklärt ist liegt auf der hand ich glaube sie hat einen groben fehler gemacht dass sie nicht mehr die karten auf den tisch gelegt hat es wäre für das verfahren und vielleicht auch für sie besser gewesen wenn sie von anfang an wie es ja wohl mal ihre absicht gewesen ist eine vollständige aussage aber ist das jetzt die schuld von beate depping gewesen oder aber ihre verteidiger dem wissen ja es gab ja auch eine verteidiger post also sie hatte drei pflichtverteidiger mit denen hatte sich komplett zerstritten hat sie zwei neue verteidiger bekommen mit denen hat sie dann letztendlich die letzten jahre zusammen durchgezogen also ist das wirklich beate chip ist schuld gewesen oder ist sie auf hat beraten worden das weiß ich nicht die anwälte sagen natürlich nicht ich kenne die die die ersten drei die die kenne ich aber die sagen natürlich nichts aus dem binnenverhältnis zwischen ihnen und ihrer mandantin ich glaube trotzdem egal ob sie das nur geraten haben oder nicht es war zu erwarten dass es so viele indizien gibt dass sie sozusagen in die indy in den tatkomplex so involviert ist dass sie um eine lebenslange freiheitsstrafe nicht um um kommt und wenn sie dann sich hingesetzt hätte und hätte wirklich ausgepackt wirklich gesagt was sache ist was sie tatsächlich gewusst hat dann wäre vielleicht zumindest nicht sagen wir eine gewisse ruhe eingekehrt indem einfach die die fälle anders aufgeklärt worden wären dass sie dann die anwälte gewechselt hat und dann sich andere anwälte genommen hat die sie ihr sozusagen einen halben weg geraten haben sie haben wir ja sozusagen geraten ein teil von dem zuzugeben oder das zuzugeben dass sowieso von der bundesanwaltschaft in anklageschrift rein geschrieben worden ist aber dann auch nicht mehr das hat ihr erkennbar überhaupt nicht genutzt diese ns terror zelle wissen wir tatsächlich jetzt nach fünf jahren und 438 verhandlungstagen die hintergründe alles darum nein in wirklichkeit haben die untersuchungsausschüsse es gab ja elf untersuchungsausschüsse allein zwei im bund zwei bundestags untersuchungsausschüsse die haben sozusagen parallel dazu und auch schon vorher vor dem prozess angefangen die haben sehr viel ins tageslicht gebracht aber sie haben auch nicht alles ans tageslicht gebracht wir wissen also in wirklichkeit heute noch nicht ob diese mordserie diese zehn morde ob die tatsächlich nur von bernhard und mutlos begangen worden sind dann sagen wir mal mit unterstützung beihilfe oder wie man das jetzt definieren mag von frauke aber es ist noch nicht einmal das klar es gibt ja keine indizien dafür dass frau käthe jemals an irgendeinem tatort gewesen ist aber es gibt auch keine belastbaren indizien zum beispiel dna spuren oder dergleichen an den übrigen tatorten von bernhard und mutlos es gibt genügend indizien ich bin sicher dass die sehr viel damit zu tun hatten vielleicht haben sie die mauer doch alle selber begangen aber ich würde nicht ausschließen dass sie nur ein teil der morde begangen haben und das ist dann auch noch andere helfer gegeben hat also das heißt wirklich aufgeklärt ist der fall nicht aber das ist vielleicht auch zu viel verlangt von einem gerichtsverfahren das hat ja eigentlich die absicht diejenigen die von der bundesanwaltschaft angeklagt werden dann auch zu verurteilen oder eben freizusprechen aber es ist natürlich nicht die aufgabe dieses gerichtes auch wenn man das gern sehen würde den fall tatsächlich aufzuklären das ist nicht gelungen und in der tat es ist so dass die behörden allen voran bestimmte dienststellen des verfassungsschutzes keine großes interesse kein großes interesse daran gezeigt haben dass alles auf den tisch kommt es gibt einen wunderbaren spruch also wunderbar ist gut also der der koordinator der geheimdienste im kanzleramt fritsche staatssekretär hat im untersuchungsausschuss des bundestages als es um die frage des schreckens von v mann akten gegangen ist gesagt das muss man sich mal vorstellen wörtlich es dürfen keine staatsgeheimnisse bekannt werden die regierungshandeln unterminieren das heißt der hat ganz offiziell sozusagen zu protokoll gegeben dass man bestimmte sachen nicht aufdecken wird heraus das ist ja auch sehr interessant dass wir jetzt gerade erfahren mit der meldung dass also die verteilte ganz offiziell vision angekündigt haben aber wir wissen auf der anderen seite auch nicht nur beate jasper hat heute ihr urteil erhalten nein es waren noch vier weitere angeklagte mit dabei also ralf wohlleben ein unterstützer der neonazi szene und dann noch drei weitere unterstützer einer von ihnen auch ein bekennender rechtsextrem ist er auch seit jahren trotz des verfahrens weiter auf freiem fuß ist und die nebenklagevertreter die haben sich jetzt auch zu diesen geringeren urteilen geäußert als die die bundesanwaltschaft gefordert hatten wir mal reinhören in angeklagten wohl leben angeht so sind die zehn jahre die er jetzt bekommen hat natürlich noch nicht rechtskräftig und deshalb wird auch in dem fall zu erwägen sein ob die der haftbefehl vor erst einmal bis zur rechtskraft außer vollzug gesetzt wird insgesamt beurteile ich das urteil des senats durchaus zutreffend und richtig werden wir allerdings natürlich vorbehalten noch mal die genauen gründe insbesondere bei den milden urteilen anzuschauen um dann erst auch eine endgültige stellungnahme abgeben zu können ich muss man also die rolle dieser unterstützer team mit vor gericht standen mit beate geb überhaupt einordnen waren die jetzt wichtiger als das was im prozess eigentlich ans tageslicht gekommen naja es waren vier mitangeklagte die auf unterschiedliche weise involviert waren denen man aber auch nicht wirklich hundertprozentig nachweisen konnte dass sie wussten dass die unterstützung die sie dem trio im untergrund gegeben hat sozusagen kausal waren für die morde dass sie etwas davon gewusst haben dass zum beispiel mit der waffe die der eine der ceska die jemand besorgt hat und ihnen übergeben hat dass er gewusst hat was damit passieren sollte das konnte man alles nicht nachweisen und jetzt sind wir wieder bei der rolle vom verfassungsschutz war die konnte ja in dem prozess tatsächlich nicht geklärt werden oder war es gar nicht die aufgabe des gerichtes die rolle das inlands geheimdienst danach sofort leute der verfassungsschutz stand ja nicht vor gericht also insofern war das nicht die aufgabe des gerichts ist das zu untersuchen die untersuchungsausschüsse haben sich sehr intensiv darum gekümmert haben zum beispiel den beamten des verfassungsschutzes mit dem decknamen lingen der die anweisung gegeben hatte im bundesamt für verfassungsschutz die akten von v-männern aus dem umfeld des nsu schreddern zu lassen also vernichten zu lassen der ist befragt worden der hat auch eine nacht mittleren befragung mit ziemlich interessante erklärung abgegeben hat nämlich gesagt schon allein die die schiere zahl von v leuten die wir in diesem umfeld des nsu hatten hätte zu der vermutung anlass gegeben dass wir etwas davon gewusst haben was wir aber natürlich nicht gewusst haben aber damit diese frage gegangen hier ist auftauchte hätte er dann die anweisung gegeben diese akten schreddern zu lassen die nach der rechtslage wie lange so akten aufbewahrt werden dürfen sowieso hätte hätten geschreddert werden müssen also eine ziemlich fadenscheinige begründung aber eines wird natürlich sehr deutlich daran die die behörden haben immer gesagt sie hätten keine ahnung davon gehabt dass die drei nach denen man gesucht hat man kannte die namen ja danach den hat mal gesuchte waren abgetaucht dass diejenigen die die überfälle begehen und dass diejenigen die mord serie gehen und dass diejenigen die den nagel bombenanschlag in köln gemacht haben dass das sich möglicherweise um dieselben personen handelt und ich muss ihnen ehrlich sagen ich kenne diese sachverhalte natürlich jetzt doch ziemlich genau im detail ich konnte mir niemals vorstellen dass nicht in irgendeiner behörde mal irgend jemand auf den gedanken gekommen ist dass diese vier ermittlungsergebnis ermittlungsverfahren irgend etwas miteinander zu tun haben ich kann mir das nicht vorstellen vielleicht war man mit den bauleuten relativ nahe dran und die haben einfach ihren führungs beamten nicht die wahrheit gesagt und jetzt sind wir genau beim politischen und auch die bundestags vizepräsidentin und linken politiker paul hat sich auch zu der dimension und den noch offenen fragen nach den urteilen wenn es um prozess gleich nach der urteilsverkündung geäußert auch hier im prozess schon aufgrund der sehr eingeschränkten anklageschrift wurde das netzwerk welches nach meiner festen überzeugung immer noch existiert das rechtsterroristische netzwerk nicht aufgeklärt ich erwarte dass der generalbundesanwalt die zwei noch laufenden verfahren gegen zum teil namentlich bekannte unterstützerinnen unterstützer mutmaßliche unterstützer des ns erkannt rios weiterführt in diesem zusammenhang erwarte ich auch dass die vernichtungs moratorien für achten wie auch aus erwarte in den ländern wie im bund in allen behörden aufrecht erhalten werden da fragt man sich doch wenn man sowas hört macht der verfassungsschutz wasser will dass er politisch einfach nicht kontrollierbar das glaube ich kann man nicht sagen ich glaube in der zeit in der diese ermittlung gemacht worden sind und in der in der v leute im untergrund tätig waren ja auch nicht nur für das bundesamt für verfassungsschutz vor allen dingen das landesamt für verfassungsschutz in thüringen spielt hier eine große rolle da war die aufsicht wirklich ziemlich dürftig das sind also nicht diejenigen die jetzt sozusagen in der nachfolge die führung dort übernommen haben aber manchmal ist es ja so dass auch der nachfolger eines präsidenten im amt oder eines abteilungsleiters gar nicht so richtig will das jetzt alles aufgeklärt wird weil er will ruhe und hat andere aufgaben und guckt am besten nach vorne und nicht nach hinten es ist in diesem fall eines außerordentlich erstaunlich es gibt in mehreren bereichen gibt es so viele zufälle auf dem haufen die man als normal denkender mensch nicht als zufälle akzeptieren kann ich sage ihnen ein kleines beispiel das war der der letzte dieser morde bevor die polizisten ermordet worden ist auch da gibt es eine menge merkwürdiger zufälle aber das wäre zu kompliziert aber der der mord in einem internetcafé in kassel ist ja so abgelaufen dass das bka wendet sich an das landesamt für verfassungsschutz in hessen und sagt wir brauchen mithilfe dann ist die entsprechende abteilungsleiterinnen beschreibt in einem mail an ihre führungsoffiziere wenn man so will also an die vom anführer sie mögen sich doch bitte mal in der szene um hören was man so in der szene über diese mord serie denkt und dann kriegt diese aufforderung auch ein menschen als andreas tebbe der hartz v leute in der rechten szene laufen und der soll sich darum kümmern und ungefähr 14 tage später ist der zufällig an einem tatort wo genau diese leute um die es geht ein mord begehen und dann dann verschweigt er dass und lügt rum und sagt er war nicht richtig anwesen hat es nicht gesehen das sind alles dinge die in wirklichkeit nicht angehen können und diese dinge sind alle nicht wirklich aufgeklärt stefan aus vielen dank für diese ausführlichen informationen und auf diese erklärungen zu den urteilen im ns prozess sich



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WELT-Herausgeber Stefan Aust kommentiert das Urteil im NSU-Prozess und zeigt auf, welche Fragen offen bleiben. In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zu lassen. Danke für eurer Verständnis - das WELT-Team Die WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg

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